Evolution of the Social Credit System: Three Functions through the Lens of Public Law

Abstract

Die Medien stellen das chinesische Social Credit System (SCS) weithin als bahnbrechende neue Form datengestützter Governance dar. Der Begriff Social Credit System bezeichnet im wissenschaftlichen Diskurs darüber hinaus ein umfassendes, vernetztes System zur Bewertung und Vergeltung von Verhalten. Tatsächlich aber entwickelt sich das SCS gerade erst. Offizielle Dokumente interpretieren den Begriff des Social Credit verschieden und weisen dem System immer wieder neue politische Ziele zu. Der folgende Beitrag will einen Wegweiser durch dieses Labyrinth von Strategien und Pilotprojekten geben, sofern diese das Verhalten von Individuen betreffen, und drei wesentliche Funktionen skizzieren, die das SCS bereits während seiner Entwicklung erfüllt. Diese Analyse erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und konzentriert sich nicht auf die Beschreibung der Technologie. Vielmehr wird der Fokus auf dem rechtlichen Status der wesentlichen Maßnahmen liegen, die innerhalb der unscharf gezogenen Grenzen des Systems Bewertung und Bestrafung ermöglichen. Ziel ist es, die Infragestellung von individuellen Rechten und die Einschränkung des Rechtsschutzes besser zu erfassen, die in der sich wandelnden politisch-rechtlichen Landschaft Chinas vor sich gehen.